Widmungsänderung einer Eigentumswohnung

Widmungsänderung einer Eigentumswohnung
Widmungsänderung einer Eigentumswohnung

Wie steht es um eine Widmungsänderung einer Eigentumswohnung? Dr. Herwig Hasslacher informiert!

Im innerstädtischen Bereich gibt es viele Wohnungseigentumsobjekte mit Geschäften im Erdgeschoß und Arztpraxen oder Kanzleien in den Wohnungsetagen. Kann man so ohne weiteres seine Eigentumswohnung als Kanzlei oder Ordination verwenden?

Widmungsänderung einer Eigentumswohnung: Das sollten Sie wissen

Dazu gibt zuerst der Wohnungseigentumsvertrag samt den Parifizierungsunterlagen Auskunft. Kein Problem haben Sie damit, wenn diese Verwendung schon im Wohnungseigentumsvertrag vorgesehen ist. Ansonsten bedarf es der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer. Lässt sich diese nicht erzielen, müsste man fristgerecht einen gerichtlichen Antrag auf eine solche Widmungsänderung bei Gericht stellen, wo dann über die Zumutbarkeit für die übrigen Wohnungseigentümer entschieden wird. Da steht deren schutzwürdiges Interesse im Vordergrund.

Widmungsänderung einer Eigentumswohnung
Widmungsänderung einer Eigentumswohnung

In einer ruhigen Wohngegend will man fremde Leute im Stiegenhaus oder den Kontakt mit vielen kranken Personen (Arztpraxis) meiden. In der Regel ist es schwierig, insbesondere bei starker Frequenz einer Arztpraxis, eine solche Zustimmung zu erhalten.

Wird eine Wohnung ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einer solchen Widmungsänderung zugeführt, besteht ein klagbarer Unterlassungsanspruch gegenüber dem Wohnungseigentümer, der dann natürlich ein großes Problem bekommt, wenn er z.B. einen langjährigen Mietvertrag mit einem Arzt zur Verwendung der Eigentumswohnung als Ordination abgeschlossen hat.

Widmungsänderung Eigentumswohnung – darauf sollten Sie achten!

Achtung! Als betroffener Nachbar dürfen Sie aber nicht allzu lange untätig bleiben, wenn ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer plötzlich eine Kinderarztpraxis in einer Wohnung betrieben wird. Mit einem solchen Fall hatte sich der OGH jüngst zur Entscheidung 5 Ob 6/18w auseinanderzusetzen.

Da wurde konkret in einer Eigentumswohnung seit 8 Jahren (unüberseh- und wohl auch unüberhörbar für alle übrigen Wohnungseigentümer) eine Kinderarztpraxis betrieben.

Erst nachdem diese Eigentumswoh- nung im Jahr 2014 einen neuen Eigentümer bekam (wovon die übrigen Wohnungseigentümer verständigt wurden), die Kinderarztpraxis aber weiterhin dort betrieben wurde, wurden die Wohnungseigentümer aktiv und stellten bei Gericht ein Unterlassungsbegehren. Erfolglos! Die Wohnungseigentümer bestritten gar nicht, schon seit 8 Jahren über diese unerlaubte Widmungsänderung Bescheid zu wissen und argumentierten, dass sie dem neuen Eigentümer der Wohnung im Jahr 2014 keine Zustimmung zur Kinderarztpraxis erteilt hätten.

Widmungsänderung einer Eigentumswohnung
Widmungsänderung einer Eigentumswohnung

Der OGH sprach aus, dass eine Zustimmung aller Wohnungseigentümer auch konkludent (sohin durch bloßes unwidersprochenes Gestatten) erteilt werden kann. Ein acht Jahre langes unwidersprochenes Hinnehmen dieser Arztpraxis, ohne dass Klage erhoben wird, stellt eine wirksame Zustim- mung dar, und so wurde die (erst nach mehreren Jahren eingebrachte) Klage abgewiesen.

Mein Rechtstipp zur Widmungsänderung einer Eigentumswohnung:

Wenn eine Widmungsänderung der Nutzung der Nachbarwohnung erfolgt, mit der Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht untätig bleiben.

Selbst der Blick in den Wohnungseigentumsvertrag (der eventuell nur eine Wohnraumnutzung für alle Wohnungen vorsieht) schützt Sie allein nicht, wenn z.B. schon eine Arztpraxis vorhanden ist. Am besten Sie erkundigen sich zusätzlich beim Hausverwalter, ob bzw. wie lange bereits eine solche Verwendung stattfindet. Ist dies kürzer als drei Jahre, wird ein Unterlassungsbegehren wegen widmungswidriger Verwendung mangels Zustimmung aller auch Erfolg haben.

Wenn Sie rechtliche Auskünfte zum Thema Widmungsänderung einer Eigentumswohnung wünschen, dann kontaktieren Sie Dr. Herwig Hasslacher:

Dr. Herwig Hasslacher Rechtsanwalt
Hauptplatz 25
9500 Villach
Tel.: + 43 (0) 4242 / 219399
Mail: kanzlei@hh-law.at
Web: www.hh-law.at

Fotos: Pixabay

Ihr Immobilien Magazin ImmoSale24
Online Lesen unter ImmoSale24 Digital