Servitutsrechte Kärnten – der Fall Segway

Servitutsrechte Kärnten
Servitutsrechte Kärnten

Dr. Herwig Hasslacher zum Thema Servitutsrechte Kärnten und Erweiterung einer Dienstbarkeit – am Beispiel Segways.

Servitutsrechte Kärnten: Was ist zulässig?

Dem Dienstbarkeitsberechtigten wurde vor Jahren das Geh- und Fahrrecht auf einem Weg eingeräumt. Der Weg wurde in der Folge auch mit Segways befahren, was der Kläger als unzulässige Erweiterung des Servituts angefochten hat. Doch er kam mit seiner Klage nicht durch.

Der OGH hatte im vorliegenden Fall zu klären, ob die Benützung des Dienstbarkeitsweges mit Segways eine zulässige Erweiterung der Servitutsrechte Kärnten darstellt oder nicht. Gemäß der StVO werden Segways als Fahrräder qualifiziert. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahr 1991 lässt sich nicht ohne weiteres ableiten, dass auch Segwayfahrten davon umfasst sind.

Ausmaß und Umfang der Dienstbarkeit richten sich nach dem Inhalt des Vertrages und der Auslegung, insbesondere dem Zweck der Dienstbarkeit. Eine nachträgliche Gesetzesänderung kann für sich genommen noch nicht eine Ausweitung der vertraglichen Dienstbarkeit bewirken. Die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrages ist dabei aber wesentlich.

Die Rechtsprechung sieht den Umfang eines Servitutsrechtes durchaus dyna- misch. Eine Anpassung der Benützungsart an die fortschreitende technische Entwicklung ist grundsätzlich zulässig. Mittlerweile besteht auch das Bedürfnis, Segways auf öffentlichen Wegen zu benützen.

Durch die Dienstbarkeit soll dem Bela- steten möglichst wenig geschadet, dem Berechtigten aber der angestrebte Vorteil ermöglicht werden.

Erweiterung der Servitutsrechte Kärnten

Unzulässig ist eine Erweiterung der Dienstbarkeit nur dann, wenn das dienende Gut erheblich schwerer belastet wird und eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. So hat der OGH bereits ausgesprochen, dass es nicht ins Gewicht fällt, ob Pfer- defuhrwerke oder Lastkraftwagen und Traktoren zur Aufrechterhaltung eines landwirtschaftlichen Betriebes fahren.

Durch Segways findet keine unzumutbare Mehrbelastung statt, so dass diese keine unzulässige Erweiterung des Servituts bedeuten. Der Kläger ist nicht durchgedrungen. Der Beklagte darf den Servitutsweg auch mit Segways befahren.

Mein Tipp in Sachen Servitusrechte Kärnten:
Bei der Gestaltung von Servitutsverträgen sollte immer auf die notwendige und auch angestrebte Nutzung Bedacht genommen werden und diese für den Berechtigten möglichst weit gefasst sein.

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