Schneeräumpflicht auf Gehwegen

Schneeräumpflicht auf Gehwegen

Streu- und Schneeräumpflicht auf Gehwegen

Der nächste Winter kommt bestimmt. Verpflichtungen für Hauseigentümer bestehen nicht nur bei Schneefall, sondern auch bei Glätte. Denken Sie an Nieselregen knapp an der Gefriergrenze. Welche Pflichten treffen Sie?

Anrainer bei Schneeräumpflicht auf Gehwegen

Gemäß § 93 der Straßenverkehrsordnung (STVO) ist der Eigentümer von Liegenschaften (egal ob verbaut oder nicht) im Ortsgebiet verpflichtet, in der Zeit zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr dem Grundstück angrenzende Gehsteige und Gehwege einschließlich Stiegenanlagen von Schnee zu säubern und zu streuen.

Ist ein Gehweg nicht vorhanden besteht die Verpflichtung am Straßenrand in der Breite von 1 Meter. Ausgenommen davon sind lediglich Eigentümer von unverbauten, land-und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Ortsgebiet. Achtung: Bloße Widmung als Land-und Forstwirtschaft reicht nicht aus! Schneeräumpflicht auf Gehwegen beachten.

Eine weitere Einschränkung besteht in einer Fußgängerzone oder Wohnstraßen ohne Gehsteige. Dort gilt die Verpflichtung für einen 1 Meter breiten Streifen entlang der Häuserfront.

Auch wenn Sie in einem Ortsgebiet nur ein unbebautes Grundstück z.B. als Wertlage oder mit der Absicht, erst in einigen Jahren ein Haus zu errichten erworben haben, achten Sie darauf, die Schneeräumpflicht auf Gehwegen einzuhalten.

Sie sind mehreren Gefahren ausgesetzt:
Nicht nur, dass Sie schon bei bloßer Unterlassung der Räum- und Streupflicht dem Risiko einer Verwaltungsstrafe ausgesetzt sind, können Sie für den Fall, dass eine Person ausrutscht und sich verletzt, einem Strafverfahren ausgesetzt sein, aber auch Schmerzensgeldansprüchen eines Verletzten.
Sie sehen, wie wichtig es ist, auch bei einer unbebauten Liegenschaft im Ortsgebiet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Auch bei andauerndem Schneefall ist der Eigentümer nach neuer Rechtssprechung zur wiederholten Schneeräumung verpflichtet.
Bei Regen mit Eisbildung ist wegen der besonderen Gefahr eine Streuung bei Notwendigkeit wiederholt durchzuführen.

Wurden Eis und Schnee vorhergesagt, so ist vorbeugend zu streuen. An Stellen, an denen regelmäßig Glatteis auftritt müssen unter Umständen sogar Warntafeln aufgestellt werden.

Wenn ein Schneepflug Schnee auf den Gehsteig verbringt, dürfen Sie sich nach ständiger Rechtssprechung nicht zurücklehnen. Sie sind nämlich auch verpflichtet, den Gehsteig auch von solcher Art Schnee zu räumen.

Wer räumt bei Gehwegen, die land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Ortsgebiet vorgelagert sind?
Hier trifft die Verpflichtung die Gemeinde.

Wer ist zur Schneeräumung verpflichtet?

Primär trifft dies, egal ob Sie nun das Haus vermietet haben oder Sie dort wohnen, den Eigentümer. Es ist bei einer Vermietung eines Hauses wichtig festzuhalten, dass der Mieter auch zur Schneeräumung des Gehsteiges verpflichtet ist, sonst haftet der Eigentümer dafür. Der Eigentümer kann seine Verpflichtung, durch Rechtsgeschäfte delegieren.
Dies ist dann zweckmäßig und notwendig, wenn Sie ortsabwesend sind oder aus persönlichen Gründen (Krankheit, Alter, Gebrechen ua.) dazu nicht in der Lage sind.

Es trifft Sie aber unter Umständen trotzdem eine Haftung, wenn Sie sich eines untüchtigen Gehilfen bedienen oder wenn Sie nicht für eine erforderliche Überwachung des Besorgungsgehilfen gesorgt haben.

Was ist mit dem, innerhalb einer Liegenschaft gelegenen Zugang zum Haus oder in einer Wohnanlage? Wer haftet beim Sturz eines Besuchers oder eines Fremden?

Die Streupflicht nach § 93 StVO besteht nicht für innerhalb der Liegenschaft zum Haus führende Wege. Dort haftet der Hausherr Dritten gegenüber nur, wenn er an diesen ein sichtbares eigenes Interesse hat bzw. der diesen rechtlich selbst zur Fürsorge verpflichtet ist.
Das trifft etwa zu bei Angehörigen des Mieters, nicht aber bei einem Arzt auf Hausbesuch. (2 Ob 216/03h.) In den Schutzbereich aus Bestandsverträgen fallen auch nicht Personen, die sich nur kurz im Bestandsobjekt aufhalten wie Lieferanten oder Handwerker. (2 Ob 335/97x). Achtung: Stürzt hingegen der Zeitungsausträger in der Früh in Ihrem Hof, haften Sie.

Nach der normalen Wegehaftung nach § 1319a ABGB haftet man für grob fahrlässige oder vorsätzliche Vernachlässigung des Weges. Aber nur dort, wo ein Weg von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden darf, auch wenn er nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist.

Aus dieser Verkehrssicherungspflicht haften Unternehmer gegenüber Kunden, wenn das Geschäft nur über einen Innenhof erreichbar ist, oder Sie als Hauseigentümer gegenüber dem Zeitungsausträger.

Kommen Sie Ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nach und muss deswegen der Fußgänger zum Beispiel auf die andere Straßenseite wechseln, wo ein geräumter Gehweg ist und dabei auf der Straße zu Sturz kommt, trifft auch Sie als die Räum- und Streupflicht vor Ihrem Haus nicht einhaltende Person die Haftung gegenüber dem Passanten.

Es ist aber immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.

Für Auskünfte stehe ich Lesern von ImmoSale24 gerne jederzeit zur Verfügung.

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