Rauchmelder Fehlalarm: Wer haftet?

Rauchmelder Fehlalarm
Rauchmelder Fehlalarm

In Kärnten sind Rauchwarnmelder in Wohnungen Pflicht. Was passiert bei einem Rauchmelder Fehlalarm? Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz und die beschädigte Türe?

DR. HASSLACHER ZU RISIKEN UND PFLICHTEN beim Rauchmelder Fehlalarm

Rauchmelder Fehlalarm: Die gesetzliche Regelung

Gemäß § 14 Abs. 9 der K-BO sind in Kärnten seit dem Jahr 2013 Rauchwarnmelder Pflicht. In Wohnungen muss in Aufenthaltsräumen (ausgenommen in Küchen) sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder angebracht sein und regelmäßig gewartet werden. Bei Mietwohnungen ist der Vermieter verpflichtet, diese zu installieren. Die regelmäßige Wartung, inklusive Tausch der Batterien, hat aber der Mieter zu übernehmen. Eine Missachtung dieser gesetzlichen Bestimmung, die ein Schutzgesetz darstellt, kann schwerwiegende Folgen für den Wohnungsinhaber haben.

Rauchmelder Fehlalarm: Strafrechtliche Folgen

Rauchmelder sind äußerst nützlich und retten Menschenleben! Die Verletzung der Beachtung eines solchen Schutzgesetzes kann daher auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn ein Wohnungsbesitzer trotz dieser Verpflichtung die Installation mit Rauchmeldern unterlässt und ein Mitbewohner (oder auch Mieter, wenn die Wohnung vermietet wird) zu Schaden kommt.

Versicherung von Rauchmelder Fehlalarm

Die Nicht-Anbringung eines Rauchmelders stellt einen gefahrenerhöhenden Umstand dar, der gemeldet werden müsste. Da Rauchmelder nicht in ganz Österreich Pflicht sind, ist derzeit (die Betonung liegt auf derzeit) ein solcher Haftungsausschluss in Versicherungsbedingungen nicht enthalten.
Die regelmäßige Funktionskontrolle eines Rauchmelders ist verpflichtend. Bei Nachlassen der Batterie meldet sich der Rauchmelder mit Piepstönen in (in der Regel immer kürzer werdenden) Intervallen. Fatal, wenn dies in einer Ferienwohnung liegt und diese eine über- wiegende Zeit des Jahres unbenützt ist. Schlägt dann der Rauchmelder über die Batteriewarnung an und wird die Feuerwehr (zum Beispiel durch einen Nachbarn) verständigt, wird der Wohnungsinhaber die Kosten des Fehlalarms zu tragen haben. Jedenfalls in Kärnten verrechnen Feuerwehrstationen fast flächendeckend bei Fehlalarmen eine Gebühr für den Einsatz. Der (besorgte) Nachbar, der die Feuerwehr gerufen hat, ist dafür nicht verantwortlich, weil er ja für seine Zivilcourage nicht auch noch bestraft werden soll.

Wer ersetzt die aufgebrochene Türe bei einem Rauchmelder Fehlalarm?

Wer ersetzt die Wohnungstür, die die Feuerwehr bei dem Rauchmelder Fehlalarm aufbrechen muss? Der Feuerwehr wird dies nicht zuzurechnen sein! Diese handelt ja in ihrer Verpflichtung, einen vermeintlichen Brand zu bekämpfen und auch zum Schutze von Bewohnern der Wohnung oder Nachbarn tätig zu werden. Rauchgase führen zur raschen Bewusstlosigkeit und bedeuten, wenn nicht gehandelt wird, den sicheren Tod. Die Feuerwehr kann nicht für die Erfüllung ihrer Verpflichtung bestraft wer- den. Der Wohnungsinhaber wird für die Kosten selbst aufkommen müssen. Erfolgt der Einsatz zur Brandbekämpfung, zahlt Ihre Haushaltsversicherung. Als Mieter einer Wohnung sollten Sie sich daher schon deshalb mit einer Versicherung eindecken. Im Wohnungseigentum gehört die Wohnungstüre zum Allgemeingut und wäre über die Haushaltsversicherung gedeckt (außer es besteht eine abweichende vertragliche Vereinbarung unter den Wohnungseigentümern über die Erhaltung der Wohnungseingangstüre).
Bedenken Sie: Rauchmelder können Leben retten. Halten Sie sich dies und auch die gesetzliche Verpflichtung zur Installation derselben stets vor Augen!

Kontakt:
Dr. Herwig Hasslacher
Hauptplatz 25
9500 Villach
Tel.: + 43 (0) 4242 / 219399
Mail: kanzlei@hh-law.at
www.hh-law.at

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