Pflegeregress auf eine Liegenschaft

Pflegeregress
Pflegeregress

Dr. Herwig Hasslacher zum wichtigen Thema Pflegeregress.

Pflegebedürftigkeit im Alter ist ein Thema, an dem wir nicht mehr vorbeikommen. Die Kosten sind enorm. Der öffentlichen Hand
(Land Kärnten) ist daher auch verpflichtet, bei Inanspruchnahme eines Pflegeheimes auf das Vermögen des Betroffenen zurückzugreifen. Inwieweit darf das Land Kärnten das? Welche Dinge sind beim Pflegeregress zu beachten? Darüber berät Sie Dr. Herwig Hasslacher.

Pflegeregress Kärnten. Das sollten Sie wissen

Gemäß den Bestimmungen des K-MSG (Mindestsicherungsgesetz) gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach hat eine Person vor Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ihr Einkommen und ihr Vermögen zur Abdeckung der Heimkosten heranzuziehen.

Pflegeregress – die wichtigsten Fakten.
Entweder steht der zu Pflegende schon unter Sachwalterschaft oder ist noch eigenberechtigt. In jedem Fall ist das gesamte Vermögen anzugeben, wozu Sparbücher, angesparte Lebensversicherungen gehörten. Aber auch eine Sterbeversicherung für die Begräbniskosten, Kontoguthaben usw. und natürlich auch das Liegenschaftsvermögen gehören.

Pflegeregress Kärnten: Bei den Ersparnissen gibt es einen Vermögensfreibetrag in Höhe von € 4.222,30, der nicht verwertbar ist.

Besitzt die betroffene Person noch Vermögen (wozu auch Liegenschaften zählen)? Dann erfolgt eine Kostenübername des Deckungsfehlbetrages für das Heim durch das Land Kärnten. Aber nur vorschussweise. Und die aufgewendeten Kosten sind bis zum Wert des Vermögens rück zu ersetzen. Dazu erfolgt bei Realbesitz eine grundbücherliche Sicherstellung, der durch das Land Kärnten bevorschussten Kosten.

Die Kostenerstattungspflicht trifft auch jene Personen, denen der Betroffene innerhalb von drei Jahren vor Beginn, während oder innerhalb von drei Jahren nach der Inanspruchnahme des Pflegeheims Vermögen verschenkt oder übertragen hat. Dazu zählt auch eine Schenkung auf den Todesfall.

Details zum Pflegeregress Kärnten

Um eine pfandrechtliche Sicherstellung der vom Land Kärnten bevorschussten Pflegekosten in einem Heim kommt man da nicht vorbei. Lediglich die Verwertung ist aufgeschoben. Wenn erbberechtigte Kinder, der Ehegatte oder der eingetragene Partner oder die Eltern ein dringendes Wohnbedürfnis an dieser Liegenschaft/Eigentumswohnung haben. Dem liegt der soziale Gedanken zu Grunde, diesen Personen die Wohnversorgung zu sichern.

Nur wenn eine Übergabe länger als drei Jahre vor Beginn der Pflegeleistung zurückliegt, ist ein Rückgriff auf dieses Vermögen nach der (derzeitigen) Gesetzeslage nicht möglich.

Es macht daher durchaus Sinn, wenn schon ältere Personen, die noch gesund sind. Ein Pflegefall kann ja auch völlig unerwartet eintreten. So zum Beispiel durch einen Schlaganfall, Autounfall oder ähnliches. Und das bedeutet, Liegenschaften müssen rechtzeitig übergeben werden.

Das ist völlig legal. Für den Liegenschaftseigentümer und seine Angehörigen aber auch legitim. Denn sie haben doch seit langen Jahren die Liegenschaft aufgebaut, gehegt und gepflegt. Und sie haben diese durch Abzahlung eines Kredites vom Mund abgespart. Zusätzlich haben sie sich alles von ihrem Arbeitseinkommen auch noch jede Menge Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Und das alles wäre mit einem Schlag weg.

Pflegeregress: Liegenschaftsveräußerung

Liegt die Liegenschaftsveräußerung länger als drei Jahre zurück und besteht auf der übergebenen Liegenschaft für den nun Pflegebedürftigen ein Fruchtgenussrecht, kann das Land Kärnten in Ausübung des Regresses zwar nicht mehr auf die Liegenschaft, aber das Fruchtgenussrecht greifen und dieses pfänden. Im Unterschied zum Wohnungsgebrauchsrecht (das nur ein höchstpersönliches Wohnrecht des Berechtigten beinhaltet) berechtigt das Fruchtgenussrecht nämlich auch zur Vermietung der Wohnung/des Hauses, was Einnahmen bedeuten.

Es gilt daher, in einem Schenkungs- Übergabevertrag einer Liegenschaft genau zu überlegen, ob sich der Übergeber nur ein Wohnungsrecht oder ein Fruchtgenussrecht zurückbehält. Wichtig (aber natürlich auch schwer) ist das richtige Timing für einen Schenkungs- Übergabevertrag, ist doch (Gott sei Dank) nicht vorhersehbar, wann in Zukunft ein Pflegefall eintritt. Mit zunehmendem Alter ist es aber absehbar.

Pflegeregress Kärnten – Betreuung

Eine 24-Stundenbetreuung in Anspruch genommen und der pflegebedürftige ehemalige Liegenschaftseigentümer daheim gepflegt und betreut. Dann gibt es naturgemäß auch noch keinen Pflegeregress des Landes Kärnten. Dazu gehören die Eigenpension, Pflegegeld und eine Unterstützung des Sozialministeriums.

Stellt sich eine solche 24-Stundenpflege daheim (nach Ablauf der Dreijahresfrist ab Schenkung/Übergabe der Liegenschaft) als nicht mehr durchführbar dar und muss der Betroffene in der Folge in einem Pflegeheim betreut werden, gibt es keinen Pflegeregress auf die Liegenschaft mehr, weil ja die Dreijahresfrist schon abgelaufen ist.

Der allgemeine Pflegeregress ist in Kärnten seit 01.05.2013 abgeschafft. Daraus folgt, dass Heimbetreuungskosten nicht automatisch auf den nahen Angehörigen umgelegt werden können. Mit Ausnahme, es wurde innerhalb von drei Jahren vor Inanspruchnahme der Heimpflege das Vermögen verschenkt oder übertragen.

Sie sehen, wie komplex das Thema Pflegeregress ist. Suchen Sie jedenfalls rechtzeitig einen Anwalt auf. Und holen Sie sich dazu Informationen ein. Auch ich helfe Ihnen gerne bei der Beratung des schwierigen Themas Pflegeregress und der Vertragsgestaltung.

Foto: Pixabay

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