Pflegeregress 2018: Was erwartet uns?

Pflegeregress 2018
Pflegeregress 2018

Dr. Herwig Hasslacher zum Pflegeregress 2018: Was bleibt, was ändert sich, worauf ist zu achten?

Abschaffung des Pflegeregresses mit 1.1.2018

Der Gesetzgeber hat den Pflegeregress mit Wirkung 1.1.2018 abgeschafft. D.h., es kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf das Vermögen des zu Pflegenden oder ein von diesem auf nahe Angehörige übertragenes Vermögen zurückgegriffen werden.

Probleme rund um den Pflegeregress 2018

Diese Regelung wirft Probleme auf. Der Zugriff auf das laufende Einkommen des Betroffenen bleibt weiter aufrecht. Doch ab wann wird aber Einkommen zu Vermögen?

20 % der Pension werden ja i.d.R. dem Betroffenen als Freigrenze (Schonvermögen) überlassen. Wird dieses von Betroffenen angespart, wird es zum Vermögen und stellt somit nicht mehr Einkommen dar.

Was ist aber bei der Einforderung von zeitraumbezogenen Einkommensnachzahlungen? Diese würden ja wieder Einkommen und nicht Vermögen darstellen und können wohl über den Zuflusszeitraum hinaus vom Sozialhilfeträger für die Pflegeleistungen eingefordert werden.

Was bringt die neue Regelung? Pflegeregress NEU:

Das Einkommen von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen ist auch nach dem 1.1.2018 für die Abdeckung der Kosten einzusetzen.

Für vom Sozialhilfeträger nachträglich erhobene Ersatzforderungen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Leistung erbracht worden ist, kann auch nicht mehr auf das Vermögen zurückgegriffen werden.

Zahlungsvereinbarungen, die der Sozialhilfeträger mit Geschenknehmerinnen einer Liegenschaft abgeschlossen hat, bleiben (für Leistungen, die vor 2018 in Anspruch genommen wurden) aufrecht. Lediglich dort, wo die Ersatzpflicht der betroffenen Angehörigen und Beschenkten noch nicht mit einem Vergleich beziehungsweise gerichtlich abgeklärt ist bzw. wo erst mit Verfahrensabschluss ein Titel besteht, kommt die Einstellungsklausel des ASVG zur Anwendung.

Diese Begünstigung von ansonsten Ersatzpflichtigen beruht auf dem Vertrauensschutz, der auch bei frühzeitigen Vermögensübertragungen einen Regress ausgeschlossen hat (in Kärnten: drei Jahre vor dem Anfall von solchen Heimpflegeleistungen).

Was erwartet uns mit den 2018 Pflegeregress Änderungen?

Die Verfahrenseinstellung, die das Gesetz per 1.1.2018 anordnet, betrifft nur jene Fälle, bei denen die Ersatzpflicht als solche noch nicht festgestellt wurde, d.h. wo noch keine Entscheidung nach den Bestimmungen der Sozialhilfe-Gesetze ergangen ist.

Dort, wo die Ersatzpflicht bereits dem Grunde nach bestand, insbesondere weil es schon einen vollstreckbaren Titel oder aber auch eine langfristige Zahlungsvereinbarung oder gar eine grundbücherliche Sicherstellung in Form eines Pfandrechtes gibt, handelt es sich nicht mehr um ein laufendes Verfahren. Die Geltendmachung und Einforderung nach dem 1.1.2018 bleibt in diesen Fällen bestehen.

Pflegeregress Kärnten 2018:

Es kann daher festgehalten werden, dass überall dort, wo vor dem 31.12.2017 bereits auf das Vermögen des Betroffenen oder (bei kürzer als drei Jahre vor der Pflegebedürftigkeit verschenktem Vermögen) auf beschenkte Angehörige zurückgegriffen wurde, dieses auch 2018 verwertet werden kann und darf. Nicht aber für ab dem 1.1.2018 entstehende Pflegeleistungen!

Vermögende von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen begünstigt dieses Gesetz natürlich. Auch Personen (in der Regel nahe Angehörige), denen der Pflegebedürftige sein Vermögen verschenkt hat und auf die der Sozialversicherungsträger bisher noch nicht zurückgegriffen hat.

Fazit Pflegeregress 2018:

Es bleibt abzuwarten, welche Erlässe zu diesem Gesetz noch beschlossen werde. Aber auch, wie die Vorgangsweise der Behörde sein wird. Sollten Regressmaßnahmen erst jetzt erstmals eingeleitet werden, besteht für Sie Handlungsbedarf.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Pflegeregress 2018 in Ihrem persönlichen Fall haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren:

Pflegeregress 2018
Pflegeregress 2018

Foto: Pixabay

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