Mietrechtsreform: Was kommt nach der Wahl Österreich?

Mietrechtsreform
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Das Thema Mietrechtsreform und Mietobergrenze war während des Wahlkampfes ein vielfach angesprochenes Thema. Jetzt ist die Wahl vorüber und kein Stein auf dem anderen. Genauso spannend wie die Frage, welche neue Regierung uns nun erwartet, ist auch das Thema Mietrechtsreform. Wie wird der neue Kanzler und die kommende Regierung mit dem Thema umgehen? Und welche Änderungen wird es nach der großen Wahl Österreich 2017 in Sachen Immobilien und Wohnen geben?

Mietrechtsreform
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Mietrechtsreform. Was kommt nach der Wahl auf uns zu?

Das Wahlkampf-Geplänkel ist vorbei und hat entgegen der befürchteten Mietrechtsreform die Abschaffung der Mietvertragsgebühr gebracht.

In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl wurde die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungen in der Nacht noch mit den Stimmen von SPÖ/FPÖ/Grünen beschlossen. Damit folgte der Nationalrat der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte mit breiter Mehrheit einem Antrag der FPÖ auf entsprechende Änderung des Gebührengesetzes zu. Kritisiert wurde der Beschluss von der ÖVP, die zwar grundsätzlich die Abschaffung der Mietvertragsgebühr begrüßte, sich aber dagegen aussprach, kurz vor den Wahlen noch budgetrelevante Beschlüsse zu fassen.

Alle Gesetzesbeschlüsse sollen am 25. Oktober in der Sitzung des Bundesrates beschlossen werden. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen gilt ab Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Damit ist dann gegen Ende Oktober zu rechnen.

Mietrechtsreform
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Es bleibt weiterhin spannend. Die Frage lautet: Was wird uns die Zukunft in Sachen Mietrechtsreform bringen?

Dazu Markus Glatz, Fachgruppenobmann Stellvertreter Immobilien- und Vermögenstreuhänder Kärnten:

In der Sitzung des Nationalrates vergangene Woche am 12.10. wurden auch zwei Entschließungsanträge von Abg. z. NR Ruth Becher (SPÖ) und Abg. z. NR Alfred Steinhauser (Grüne) zum Thema „faire Mieten“ bzw. „leistbares Wohnen“ eingebracht. Beide Anträge wurden im Plenum abgelehnt.

Dadurch kommt es in unserer Brache überraschenderweise zu einer Erleichterung und zum Bürokratieabbau.

Unter dem bei Politikern so beliebten Aufhänger „leistbares Wohnen“ wurde dies in der gestrigen Nationalratssitzung beschlossen.

Die für unsere Brache nachteiligen Themen Mietrechtsreform und Maklerprovision wurden nun in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Es wird sich zeigen, wann und in welchem Ausmaß sich die nächste Regierung mit diesen Themen rund um die Mietrechtsreform beschäftigen wird und wie stark unsere Interessenvertreter der Wirtschaftskammer eingebunden sein werden.

Auf den einzelnen Mieter gesehen ist dies in Hinblick auf leistbares Wohnen jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bei einem durchschnittlichen Mietvertrag ergibt dies eine Monatsersparnis von ca. € 3,6 auf die Laufzeit gesehen. Bricht man dies auf den m² herunter (Annahme 70 m² Wohnung) entspricht dies ca. 5 Cent pro m² und Monat.

So gesehen nicht viel, jedoch ein guter Schritt in die richtige Richtung. In Kärnten werden wir weiter an den Themen Wohnbauförderung und Novellierung der Bauordnung arbeiten.

Markus Glatz
Fachgruppenobmann Stellvertreter Immobilien- und Vermögenstreuhänder Kärnten

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Fotos: Pixabay

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