Kamera Attrappe – was ist erlaubt?

Kamera Attrappe
Kamera Attrappe

Darf der Mieter auf Allgemeinflächen des Hauses eine Kamera Attrappe anbringen?

Wohnungseinbrüche nehmen zu. Diebe werden immer dreister und sie schrecken auch nicht davor zurück, untertags Wohnungen aufzubrechen. Darf nun ein Mieter eine Kamera Attrappe zur Abschreckung anbringen?

Was ist beim Anbringen einer Kamera Attrappe auf Allgemeinflächen zu beachten?

Der Vermieter ist Eigentümer eines Wohnhauses, in dem die Beklagte eine Wohnung samt Garten und einen KFZ-Abstellplatz in einer Sammelgarage mietete. Sie montierte an der Außenwand des Hauses im Bereich des Gartens und auch an der Innenwand der Garage bei dem von ihr gemieteten Abstellplatz insgesamt 2 Video – Kamera Attrappen, die nicht als Attrappen erkennbar sind. Der Vermieter brachte eine Unterlassungsklage ein. Diese wurde abgewiesen. Der OGH führte aus, dass diese Attrappe zwar keinen realen Erfassungsbereich hat, aber auch für andere (Mitbewohner und Besucher) nicht als Attrappe erkennbar war. Der Blickwinkel ist aber sowohl im Garten als auch bei der Garage so, dass auch für einen unbefangenen, objektiven Betrachter bei Benützung der allgemeinen Zu- und Abgangsflächen nicht der Eindruck entsteht, in den (vermeintlichen) Überwachungsbereich der Kamera zu gelangen. Nur der, der in den allein der Beklagten als Mieterin zugewiesenen Überwachungsbereich
gelangt, würde erfasst werden.

Es sei daher weder objektiv noch subjektiv eine Beeinträchtigung gegeben. Die Anbringung ist zulässig, wenn sich diese Maßnahme nach Maßgabe des Eindruckes ausschließlich auf den eigenen Wohn- bzw. Gartenbereich bezieht. An den Allgemeinflächen des Hauses, wie eben die Hauswand, hat die Mieterin ein Mitbenutzungsrecht. Anders würde es sich verhalten, wenn dies im Inneren im Stiegenhaus angebracht ist und nicht nur die Wohnungseingangstüre der Mieterin erfasst ist, sondern auch andere Mitbewohner, die bei Betreten anderer Wohnungen zwangsweise in den (vermeintlichen) Erfassungsbereich der Kamera gelangen würden. Dort würde ein Unterlassungs-Entfernungsund
Wiederherstellungsanspruch des Vermieters bestehen.

Mein Tipp zum Thema Kamera Attrappe auf Allgemeinflächen

Überwachungsmaßnahmen zum Schutz vor Einbrechern sind zweckmäßig, sollten aber jedenfalls mit dem Vermieter abgestimmt und professionell errichtet werden, ohne dass in den Persönlichkeitsbereich dritter Personen eingegriff en wird.

Wollen Sie mehr über Rechte und Pflichten bei Überwachungskamera Attrappen wissen? Oder auch zum Thema Kamera Attrappe an Allgemeinflächen oder anderen immobilienrechtlichen Themen? Dann kontaktieren Sie:

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